Klinikplanung in Bayern: SPD lobt neuen Kurs der Freien Wähler und mahnt rasche Umsetzung an
Ausreichend Geld für Bayerns Kliniken und eine belastbare Krankenhausplanung: Diese langjährigen Forderungen der SPD haben nun plötzlich auch in der bayerischen Staatsregierung Konjunktur – oder zumindest in Teilen davon. Denn die Freien Wähler sind in der Gesundheitspolitik auf SPD-Linie eingeschwenkt und mahnen zu Recht wichtige Verbesserungen an. „Es ist nie zu spät für vernünftige Politik“, lobt der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Jetzt muss Herr Aiwanger aber auch rasch Nägel mit Köpfen machen – dafür wurde er gewählt. Allein mit Sonntagsreden kommen Bayerns Kliniken nicht voran.“
Die Krankenhäuser im Freistaat sind seit langem unterfinanziert – die Kritik daran zählt schon zum Standardrepertoire der bayerischen SPD. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine gute Gesundheitsversorgung in modernen Klinikbauten. Besonders schlimm: Obwohl die Staatsregierung laut Gesetz für die Investitionskosten bayerischer Kliniken zuständig ist, übernimmt sie lediglich 50 Prozent und wälzt den großen Rest auf die ohnehin klammen Kommunen ab. So kann es nicht weitergehen. Das haben offenkundig auch die Freien Wähler nach einem Treffen mit Landräten eingesehen.
Dazu kommt: Wer ein ebenso gutes wie finanzierbares Krankenhaus-System haben will, benötigt eine seriöse Planung. Davon aber ist das CSU-geführte Gesundheitsministerium weit entfernt – ja, es streitet bislang sogar ab, dafür zuständig zu sein. Auch hier kommt neuerdings Widerspruch von den Freien Wählern. „Nun muss Herr Aiwanger noch die CSU überzeugen“, betont Holger Grießhammer. „Wenn er es wirklich ernst meint.“ Allerdings fällt dem SPD-Fraktionschef auch auf: „Ein Markenzeichen dieser Staatsregierung ist ganz offensichtlich ihre Uneinigkeit. In puncto Krankenhäuser ist sonnenklar, wer recht hat. Herr Söder, hören Sie auf Ihren Koalitionspartner!“