BayKiBiG-Reform: SPD fordert spürbare Entlastung für Eltern
Die Landtags-SPD will Bayerns Kitas langfristig auf finanziell sichere Füße stellen und Familien entlasten. In einer von den Sozialdemokraten initiierten Anhörung heute im Landtag wurde jedoch deutlich: Zwar ist der Reformwille der Staatsregierung prinzipiell da – echte Verbesserungen für unsere Kinder sind aber nicht vorgesehen. „Langfristig brauchen wir eine sichere Finanzierung für unsere Kitas, mehr Personal und vor allem spürbare Entlastung der Eltern bei den Gebühren“, macht die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher deutlich. „Der Gesetzentwurf fürs neue BayKiBiG weist leider in die entgegengesetzte Richtung. Für viele Eltern kann die Kinderbetreuung sogar noch teurer werden.“
„Eltern haben bei der Staatsregierung offenkundig keine Lobby“, resümiert Doris Rauscher. „Ja, bei der Finanzierung wurde nachgesteuert – die Not ist erkannt, ein Rettungsanker wurde ausgeworfen. Aber den sicheren Hafen will man aus Kostengründen lieber nicht ansteuern. Das ist ein politischer Offenbarungseid!“ Denn ab 2030 gibt es keinen Ausgleich mehr für steigende Betriebskosten. Die Defizite werden daher wachsen, und das werden die Eltern in Form höherer Beiträge zu spüren bekommen. Die SPD will aber das exakte Gegenteil: Kitas, die ein wichtiger Teil unseres Bildungssystems sind, müssen auf mittlere Sicht für die Eltern kostenlos werden. „Es kann nicht sein, dass Eltern die Leidtragenden der politischen Versäumnisse der Staatsregierung der letzten Jahre sind“, so Rauscher.
Zwar enthält der Entwurf der Staatsregierung richtige Ansätze, wie etwa Bürokratieabbau oder eine Pauschale für weitere Teamkräfte. „Eine Reform dieser Tragweite muss sich aber daran messen lassen, ob sie die Realität in den Kitas und für die Kinder wirklich verbessert“, so Rauscher. Ob Erzieherinnen Raum und Zeit haben, ihrem Bildungsauftrag gerecht zu werden – und den speziellen Anforderungen an Inklusion und für Kinder mit Sprachförderbedarf. Ob die individuelle Förderung gelingen kann. „Dafür greifen die Maßnahmen einfach zu kurz.“ Insofern ist die erste BayKiBiG-Reform seit 20 Jahren kein großer Wurf. (BayKiBiG: Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Es betrifft über 10.000 Einrichtungen, fast 650.000 Kinder und rund 130.000 Fachkräfte im Freistaat.)
Die Landtags-SPD fordert Nachbesserungen wie eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung, auch im Hinblick auf die steigenden Betriebskosten über 2030 hinaus. „Unser Ziel muss es sein, Verbesserungen für Kinder zu erreichen und Familien zu entlasten“, betont Rauscher. „Die sinkenden Geburtenzahlen bieten ein historisch seltenes Zeitfenster – für kleinere Gruppen, mehr Zeit pro Kind, echte Qualität. Diese Chance zu nutzen – das ist der Anspruch, den wir an dieses Gesetz stellen.“