SPD zur Hochschulbau-Offensive: Der Freistaat schmückt sich mit fremden Federn
Zum heutigen Kabinettsbericht, in dem eine Hochschulbau-Offensive angekündigt wird, erklären der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib und die wissenschaftspolitische Sprecherin Katja Weitzel:
Volkmar Halbleib: „So schmückt man sich mit fremden Federn: Der Freistaat lobt sich selbst, weil er Geld investiert, das er vom Bund für eben diesen Zweck erhalten hat. Aha. Aber wo ist eigentlich der eigene Beitrag der Staatsregierung? Sinn und Zweck des maßgeblich auf SPD-Initiative entstandenen Sondervermögens ist es, zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, um den Sanierungsstau abzubauen. Das funktioniert natürlich nur, wenn der Freistaat seinen normalen Aufgaben beim Hochschulbau nachkommt und nicht nur Geld aus Berlin verwendet. Der Sanierungsstau bei den Hochschulen ist inzwischen auf rund zehn Milliarden Euro angewachsen – da wäre die Staatsregierung gut beraten, selbst viel mehr beizusteuern.“
Katja Weitzel: „Eine Milliarde für Baumaßnahmen plus Sanierung – das ist keine Sanierungsoffensive, sondern bestenfalls ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Während Hörsäle gesperrt bleiben, Labore aus Sicherheitsgründen stillstehen und Dächer undicht sind, verkauft die Staatsregierung einen Trippelschritt als großen Wurf. Das wird dem Substanzverlust an Bayerns Hochschulen nicht annähernd gerecht. Wir als SPD haben bei den Haushaltsberatungen deutlich mehr Geld für Bayerns Hochschulen angemahnt. Das haben CSU und Freie Wähler damals abgelehnt.“