Personalabbau an Uni-Kliniken: SPD fordert Aufklärung durch die zuständigen Ministerien
Welche Zukunftsstrategie gibt es für das Uni-Klinikum Regensburg? Und droht der dort geplante Personalabbau auch an anderen bayerischen Universitätskrankenhäusern? Leider sieht die Mehrheit im Wissenschaftsausschuss des Landtags keinen Grund, diesen Fragen nachzugehen – ein entsprechender SPD-Antrag wurde heute abgelehnt. Die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann wendet sich deshalb mit ihren Fragen per Schreiben direkt an die zuständigen Minister Gerlach und Blume. „Entweder wird das Konzept für Bayerns Uni-Kliniken unter Verschluss gehalten – oder es existiert gar nicht“, konstatiert Waldmann. „Beides wäre ein schlechter Witz und für Patienten wie Klinik-Personal völlig inakzeptabel.“
Der geplante Abbau von bis zu 64 Vollzeitstellen am Uni-Klinikum Regensburg war erst durch eine Anfrage von Ruth Waldmann überhaupt ans Tageslicht gekommen und hat großes Aufsehen in Medien und Öffentlichkeit hervorgerufen. Der Marburger Bund hat bereits heftige Kritik geübt und spricht von einer Bankrotterklärung für den Wissenschaftsstandort Regensburg. Waldmann hat trotz Nachfragen bisher nur ausweichende und völlig ungenügende Antworten von der Staatsregierung erhalten. „Das laut Ministerium angeblich so differenzierte Konzept für den Personalabbau in Regensburg enthält nicht einmal Details über die betroffenen Kliniken, Abteilungen oder Institute. Und die Botschaft von Minister Blume, der gravierende Personalabbau habe keine Auswirkungen auf die Patientenversorgung, ist ein Schlag ins Gesicht für alle.“
Dass der Wissenschaftsausschuss heute nicht einmal bereit war, von der Staatsregierung nähere Auskünfte über die Zukunft von Bayerns Uni-Kliniken zu erfragen, ist in den Augen von SPD-Wissenschaftsexpertin Katja Weitzel ein „Armutszeugnis, aus dem man herauslesen kann, wie wenig der Regierungskoalition das Kontrollrecht des Parlaments wert ist. Und das gilt offenkundig genauso für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Bayern.“
Die SPD hatte Antworten auf die Fragen verlangt, welche strategische Ausrichtung fürs Klinikum Regensburg geplant ist, welche medizinische Ausrichtung es geben wird und mit welcher personellen und finanziellen Ausstattung dies geschehen soll. „Die Staatsregierung ist Patienten wie Klinik-Personal eine Antwort schuldig, wie sie die nun entstehenden Lücken füllen will“, erklärt Ruth Waldmann. Zudem müsse die Staatsregierung darstellen sollen, ob an anderen bayerischen Kliniken die Lage ähnlich prekär ist und wie der Versorgungsauftrag sichergestellt werden soll. „Krankenhausplanung ist Ländersache. Das gilt ganz besonders und zuallererst auch für Uni-Kliniken.“