Aktuelle Stunde der SPD: Bayerns Polizei fit für die Zukunft machen
Seit Jahren ist Bayern das sicherste Bundesland – und das dank des Einsatzes der über 45.000 Beschäftigten im Polizeidienst. Damit das so bleibt, muss aus Sicht der Landtags-SPD einiges getan werden. Denn die Herausforderungen wachsen: Neue Gefährdungen durch Cyberkriminalität, Deepfakes und KI erfordern ein Umdenken. Hinzu kommt: Viele Polizeigebäude sind marode, Schießstätten und Trainingsanlagen nicht mehr auf dem Stand der Zeit. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer macht klar: „Wer sich zum Schutz des Landes für andere in Gefahr begibt, braucht gute Arbeitsbedingungen und moderne Dienststellen.“ Gemeinsam mit seiner Landtags-Kollegin Christiane Feichtmeier fordert er eine Modernisierungsoffensive für die Bayerische Polizei.
„Wer von Spitzenleistung spricht, muss auch Spitzenbedingungen schaffen“, erklärt Holger Grießhammer in der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag in Richtung Staatsregierung. Er will die Polizei digital besser ausstatten, marode Polizeigebäude sanieren und Arbeitsplätze modern und barrierefrei machen. Zudem sollen Sport- und Schießstätten baulich erneuert werden. „Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit, wird von der Staatsregierung aber bei wichtigen Themen wie etwa Digitalisierung, Familienfreundlichkeit und Infrastruktur bislang im Stich gelassen“, sagt Grießhammer. Ein besonderes Anliegen ist ihm der Fachkräftemangel. Die SPD verweist auf ihren parlamentarischen Vorstoß, das Einstiegsalter in den Polizeidienst von 18 Jahre auf 16 zu senken. „Was sich bei der Bundespolizei bewährt hat, soll künftig auch in Bayern gelten“, sagt der SPD-Fraktionschef.
Christiane Feichtmeier, ausgebildete Polizistin und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, setzt sich für einen entschiedenen Kampf gegen Cyberkriminalität ein. Sie schlägt die Einrichtung eines zentralen KI- und Deepfake-Abwehrzentrums vor, das Ermittlern vor Ort moderne KI-gestützte Forensik-Werkzeuge zur Verfügung stellt. „Kriminalität hat sich längst ins Digitale verschoben. Deshalb müssen wir Polizei und Ermittlungsbehörden mit derselben technologischen Schlagkraft ausstatten, die auch Cyberkriminelle nutzen.“ Für einen besseren Schutz der Einsatzkräfte fordert Feichtmeier die Ausstattung aller regulären Streifenwagen mit Tasern. „Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen in kritischen Situationen mehr Handlungssicherheit. Ein Taser schafft eine zusätzliche, verhältnismäßige Einsatzoption und kann in zweifacher Hinsicht Leben schützen – das der Polizisten und das von Betroffenen.“
Im Rahmen einer fraktionsweiten Blaulicht-Themenwoche besuchen die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion in den kommenden Tagen Einrichtungen aus den Bereichen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, THW und Katastrophenschutz. Sie wollen alle Anliegen erfassen und konkrete parlamentarische Initiativen anstoßen.