SPD zur Regierungserklärung: Betriebe brauchen Nachfolger statt Nebelkerzen – Grießhammer kritisiert Aiwangers Bilanz
Bayerns Wirtschaftsminister soll sich endlich ernsthaft mit dem Thema Wirtschaft beschäftigen. Das fordert SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer zur heutigen Regierungserklärung von Minister Aiwanger. Dessen Politik geht derzeit leider komplett an der Realität vorbei – so bleiben kleinere und mittlere Betriebe völlig außen vor. „Weniger Jagd und Wasserstoff-Hirngespinste – mehr Antworten auf drängende aktuelle Fragen“, fordert Grießhammer. „Die Menschen wollen sichere Arbeitsplätze, Unternehmen Planungssicherheit und Auszubildende gute Perspektiven.“ Grießhammer, der selbst einen Malerbetrieb führt, will insbesondere das Handwerk mehr unterstützen und Betriebsübernahmen erleichtern.
Für Holger Grießhammer ist klar: Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand sind Chancen – und die ergeben sich nur mit einer guten Schul- und Ausbildung, attraktiven Arbeitsbedingungen und wirtschaftlicher Planbarkeit. Bayerns Wirtschaftspolitik ist dagegen vor allem eines: abgehoben. Sie geht oftmals an den realen Bedürfnissen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbei: „Ab und an täte Herrn Aiwanger etwas mehr Bodenständigkeit gut. Wenn ich mit Handwerksmeistern spreche, sorgen sie sich weniger um die Vermögensverteilung oder neue Steuerprivilegien als um Fachkräftemangel, Planungsunsicherheit oder den Fortbestand ihres Betriebes. Das sind Herausforderungen, die nicht über Nacht entstehen. Doch hier wird einfach zu wenig getan.“
Als Malermeister mit kleinem Unternehmen weiß Grießhammer, wovon er spricht. Er will mehr Unterstützung für Handwerk, Mittelstand und Familienunternehmen – Bereiche, die das „Rückgrat der bayerischen Wirtschaft“ sind. Von der Staatsregierung fordert er dazu rasch bessere Rahmenbedingungen, wie etwa eine starke berufliche Bildung, eine moderne Infrastruktur und eine leistungsfähige Verwaltung. „Nur, wenn es uns gelingt, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen, halten wir kluge Köpfe im Land und können eine Verschärfung des Fachkräftemangels stoppen.“
Beim Thema Wirtschaft braucht es für Grießhammer vor allem auch den Blick über den Tellerrand: jenseits von Innovationszentren, neuen Start-ups und Technologieparks. „Bayerns Champions sitzen nicht nur in Jungunternehmen. Viele engagierte Menschen stehen jeden Morgen auf der Baustelle, in der Werkstatt, in der Backstube oder im Lager. Sie führen Schreinereien, Bäckereien, Metallbaubetriebe. Sie bilden aus. Sie schaffen Arbeitsplätze. Sie halten ganze Regionen wirtschaftlich am Leben. Für diesen Einsatz sollten wir sie fördern und ihnen eine Perspektive geben“, betont Grießhammer und schlägt die Einführung eines Handwerksfonds vor. Damit will er Betriebsgründungen unterstützen, mehr Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und Modernisierung ermöglichen und Unternehmensnachfolgen absichern. „Was für Hightech-Unternehmen richtig ist, darf für das Handwerk nicht falsch sein!“, betont Grießhammer.