Ja zum neuen Wassercent, Nein zur Benachteiligung privater Haushalte
Das richtige Projekt – aber leider schlecht umgesetzt: Der Wassercent, der seit heute bayernweit bezahlt werden muss, ist in den Augen von SPD-Umweltexpertin Anna Rasehorn zwar prinzipiell sinnvoll und eigentlich längst überfällig. Dass aber Privathaushalte auf den Liter genau abrechnen müssen, während für Industrie und Landwirtschaft das Prinzip Vertrauen ausreicht, sieht die Augsburger Abgeordnete als ungerechten Konstruktionsfehler. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen – das hat sich noch nie bewährt. Offenkundig hat die Staatsregierung mehr Vertrauen in Großverbraucher als in Bayerns Familien.“
Die SPD fordert eine Messpflicht auch für Landwirte und Unternehmer – damit sich niemand davonstehlen kann. „Wer unser Wasser wirklich schützen will, kommt an der Wasseruhr nicht vorbei“, mahnt Anna Rasehorn. „Das Prinzip sollte klar sein: Jeder zahlt für das, was er entnimmt. Und nicht für das, was er freiwillig einräumt.“ Die Staatsregierung gibt offen zu, dass Großverbraucher lediglich anlassbezogen oder stichprobenartig kontrolliert werden. Für Rasehorn ein Unding – denn in den Privathaushalten wird durch den örtlichen Versorger ganz strikt die Wasseruhr abgelesen.
Kritisch sieht Rasehorn auch den großzügig bemessenen Freibetrag: Gezahlt werden muss erst bei einer Entnahme von mehr als 5000 Kubikmetern pro Jahr und Entnehmer. Das kommt vor allem den Großverbrauchern zugute. Bei Privathaushalten profitiert das Versorgungsunternehmen von dem Rabatt, sie zahlen den Wassercent nicht direkt an den Staat. Das senkt zwar möglicherweise die Preise – aber in einer Größenordnung, die nicht spürbar ist. „Die Grenze liegt viel zu hoch“, betont Rasehorn. „Eigentlich soll der Rabatt kleine Betrieb entlasten – und nicht unnötigen Spielraum für große Unternehmen schaffen.“