SPD fordert eine belastbare Digitalstrategie – für mehr Unabhängigkeit
Schluss mit dem digitalpolitischen Blindflug: Bayern braucht eine belastbare Strategie für seine IT-Systeme – mit dem Ziel, unabhängiger von Firmen wie Microsoft zu werden. „Was CSU und Freie Wähler derzeit präsentieren, ist ein gefährlicher Schlingerkurs“, kritisiert der SPD-Digitalexperte Florian von Brunn. „Wir müssen gewährleisten, dass von außen kein Einfluss auf unsere wichtigen Computersysteme genommen werden kann. Bloßes Durchwursteln ist dafür kein geeignetes Rezept.“
Genau das aber lässt sich derzeit bei der Staatsregierung beobachten. Die digitalpolitische Kehrtwende, die von den Freien Wählern im Digitalministerium angekündigt wurde, hat sich als Rohrkrepierer erwiesen: Tatsächlich beschränkt sich die vollmundige Absichtserklärung auf ein Modellprojekt für bis zu 40 Arbeitsplätze. Den großen Microsoft-Rahmenvertrag führt die Koalition trotzdem fort – lediglich der Plan, auch noch die Kommunen einzubeziehen, wurde nach öffentlicher Kritik aufgegeben. „Es ist riskant, die Kontrolle über die eigenen sensiblen Systeme und Daten zu verlieren“, warnt Florian von Brunn und erinnert an den Fall des Internationalen Strafgerichtshofs, dem der Zugriff über seine Microsoft-Postfächer entzogen wurde.
Der Münchner Abgeordnete fordert daher in einem Antrag, der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses steht, in zwei Stufen vorzugehen: Zunächst muss festgestellt werden, wie abhängig Bayerns Verwaltung von einzelnen, insbesondere außereuropäischen IT-Anbietern sind, welche Gefahren das birgt und welche Bereiche besonders sensibel sind. In einem zweiten Schritt soll dann mit Hilfe der gewonnenen Erkenntnisse eine ressortübergreifende, verbindliche Strategie für den Weg in die digitale Unabhängigkeit erarbeitet werden. Von Brunn: „Unsere bayerischen IT-Unternehmen sind fit für die Zukunft – auf sie sollten wir bevorzugt setzen.“