Landtags-SPD: Ein Rechtsstaat braucht eine verlässliche Justiz-IT
Der IT-Blackout macht auch vor Bayerns Justiz nicht halt: Anfang Juli waren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften über Stunden Telefone und Mailserver ausgefallen. Zusätzlich kommt es bei Verwendung der elektronischen Akte, die die Justiz eigentlich schneller und digitaler machen soll, immer wieder zu Störungen. Bereits im März 2025 hatte der Bayerische Richterverein per Brandbrief eindringlich auf die Probleme hingewiesen – passiert ist bislang nichts. „Die Staatsregierung hat die Warnungen der Justiz zu lange ignoriert“, kritisiert Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Hier offenbart sich eine nicht bekannte Dimension technischen Versagens.“
In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Landtags-SPD ein Sofortprogramm für eine stabile und krisenfeste Justiz-IT. Dazu gehören höhere Sicherheitsstandards, ein störungsfreier Betrieb der elektronischen Akte, Notfallkonzepte sowie ausreichend Personal für die Betreuung und den Betrieb der Justiz-IT. Nur so können Gerichte und Staatsanwaltschaften auch bei technischen Problemen handlungsfähig bleiben. Horst Arnold, der selbst viele Jahre als Richter tätig war, betont: „Vorgänge wie dieser sind dramatisch und desaströs. Die Justiz darf nicht an einem einzigen Server hängen. Digitalisierung ohne Ausfallsicherheit ist ein Sicherheitsrisiko. Wer Gerichte digitalisiert, muss dafür sorgen, dass sie auch bei technischen Störungen jederzeit arbeitsfähig bleiben.“ Über den Antrag wird heute im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags beraten.
Zudem fordert die SPD einen Bericht über den Umfang, die Ursachen und Folgen der bisherigen IT-Ausfälle – insbesondere bei der elektronischen Akte. Dabei soll geklärt werden, ob es durch Störungen zu Verfahrensverzögerungen oder Fristversäumnissen gekommen ist. „Die Digitalisierung der Justiz darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Wenn ein einzelner IT-Ausfall reicht, um die dritte Gewalt ins Wanken zu bringen, hat die Staatsregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Resilienz und Ausfallsicherheit müssen endlich oberste Priorität haben“, sagt Arnold.