SPD zu CSU-Vorschlag: Teilverbot rasch prüfen
Zur Debatte in der CSU-Landtagsfraktion über ein Teilverbot der AfD erklärt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Anna Rasehorn:
„Ich bin froh, dass auch die CSU die Dringlichkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen die Feinde unserer Demokratie teilt. Der Vorschlag eines Teilverbots sollte so schnell wie möglich in der eigens eingerichteten Bund-Länder-Gruppe diskutiert werden. Um dann rasch tätig werden zu können, wenn sich das als gangbarer Weg erweist. Als zusätzliche Variante – für mich steht weiterhin ein Verbot der Gesamtpartei im Vordergrund. Schließlich hat gerade erst ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ergeben, dass die gesamte AfD verfassungswidrig ist.“