Verbesserungen für Bayerns Helfer? CSU und FW lehnen alles ab
Ja, aber…..und letztlich nein: So lautete im heutigen Innenausschuss die Standardreaktion der Regierungsparteien zum umfangreichen Antragspaket der SPD, Bayerns Blaulichtorganisationen fit für die Zukunft zu machen. Die SPD-Vorschläge wurden samt und sonders abgelehnt. Mit Erklärungen wie: Grundtendenz richtig, aber passt leider gerade nicht in die Zeit, ist schon seit längerem auf dem Weg - wenn auch bisher ergebnislos, wäre irgendwie anders besser gelöst oder ist schlicht zu umständlich. „Es ist schade, dass die Koalition die Chance verstreichen lässt, fundamentale Verbesserungen für Bayerns Blaulicht-Helfer zu erreichen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christiane Feichtmeier. „Das Bessere ist oft der Feind des Guten - aber hier wohl auch der Feind von CSU und Freien Wählern.“
Die Anträge der SPD haben heute maßgeblich die Tagesordnung des Innenausschusses geprägt. Sie wurden eingereicht im Rahmen der Themenwoche Blaulicht Ende Juni/Anfang Juli, bei der die SPD-Abgeordneten in ihren Heimatstimmkreisen wichtige Institutionen besucht und Informationen eingesammelt haben: von Polizei und Feuerwehr über Rettungsdienste, THW, Katastrophenschutz, Bergwacht und DLRG.
Mit ihrer Ablehnung im Ausschuss machen CSU und Freie Wähler klar: Sie wollen nicht, dass die Polizei mit einem spezialisierten KI- und Deepfake-Abwehrzentrum auf neue Bedrohungen reagieren kann. Sie wollen keine rasche Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer mit den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, sie wollen keine Feuerwehrrente („Neiddebatte“), keine verbesserten Berichte über den unübersehbaren Sanierungsstau in bayerischen Polizeidienststellen und keine ertüchtigten Ausbildungsstätten für die Polizei.
„Man wird den Eindruck nicht los, dass ganz bewusst nach Ausreden gesucht wurde, um unseren Anträgen nicht zustimmen zu müssen“, analysiert Christiane Feichtmeier. „Leidtragende einer solchen Parteienpolitik sind unsere Blaulicht-Helferinnen und -Helfer. Das selbstgemalte Bild von der konservativen Ordnungspolitik hat eine auffallende Schieflage.“
Die Blaulicht-Offensive im Detail finden Sie im Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion.