Finanzdesaster Alexandersbad: Der Freistaat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
1000 Einwohner – und 24 Millionen Euro Schulden. Wie konnte es passieren, dass der kleine oberfränkische Ort Bad Alexandersbad derart tief in die roten Zahlen rutscht? „Aus eigener Kraft kommt die Gemeinde da nicht mehr heraus“, konstatiert der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib, dem vor allem eine Frage wichtig ist: Wie konnte der Freistaat sehenden Auges zulassen, dass sich eine Gemeinde mit dem Bau eines teuren Kurbads derart verhebt?
„Wo waren die Kommunalaufsicht und die Rechtsaufsicht des Freistaats Bayern?“, fragt sich Volkmar Halbleib. „Der Freistaat hat Fördergeld gezahlt – für ein Projekt, das für eine derart kleine Gemeinde ein unkalkulierbares Risiko darstellt.“ Der unterfränkische SPD-Abgeordnete hält das Verhalten des Freistaats für insgesamt grob fahrlässig. „Erst hat man weggeschaut, dann hat man die Gemeinde mehr als ein Jahrzehnt lang hängengelassen, ohne für konkrete und tragbare Lösungen zu sorgen. Deswegen darf sich der Freistaat jetzt nicht davonstehlen.“
Der Fall Alexandersbad geht weit über die Grenzen des Landkreises hinaus: „Die Grundsatzfrage lautet: Welche Verantwortung trägt der Freistaat für die Finanzsituation seiner Kommunen – und welche Hilfe kann er im konkreten Fall anbieten?“, so Halbleib. „Es braucht jetzt eine Gesamtlösung. Eine Absicherung der Kassenkredite kann davon nur ein Teil sein.“
Bad Alexandersbad im Landkreis Wunsiedel ist seit dem Neubau eines 2017 eröffneten Kurbads hoch verschuldet und kann sich nur mit Kassenkrediten über Wasser halten. Zusätzlich hat die Gemeinde interne Sparmaßnahmen vorgenommen. Inzwischen drohen die Zinsen wie auch die laufenden Kosten für den Betrieb des Bads den Ort vollends zu ruinieren. Selbst eine Zwangseingemeindung in eine Nachbarkommune ist Teil der Diskussion. Halbleib fragt sich allerdings, wer sich ein Finanzdesaster ans Bein binden will – ohne eine Entschuldung durch den Freistaat wäre diese Lösung wohl unrealistisch.