SPD: Ermessens-Entscheidungen in Behörden dürfen nicht der KI überlassen werden
Entscheidet künftig die Künstliche Intelligenz und nicht der Mensch, ob die Behörde eine Genehmigung erteilt? Genau dies will die Staatsregierung. „Davon kann ich nur dringend abraten“, sagt der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold zu dem rechtspolitischen Novum, das eher unauffällig unter dem Mantel des Bürokratieabbaus durchs Parlament gebracht werden soll. Das Pikante: Es geht um Ermessensentscheidungen, also Entscheidungen mit Handlungsspielraum für die Behörde.
„Die KI entscheidet auf der Basis von Wahrscheinlichkeitsrechnungen. Sie kennt kein Ermessen“, warnt Horst Arnold. „Viele Gesetze eröffnen aber einen Spielraum. Unterschiedliche Entscheidungen sind möglich. Beamtinnen und Beamte sind gehalten, das Ermessen fehlerfrei auszuüben. Darauf haben unsere Bürger einen verfassungsrechtlichen Anspruch – und den führen CSU und Freie Wähler hier ad absurdum.“ Für den SPD-Politiker ist klar: Was CSU und Freie Wähler hier vorhaben, verursacht letztlich ein Gesetzmäßigkeits- und Demokratiedefizit in Bayerns Behörden. „Wer weiß später schon, auf welcher Basis die KI ihre Entscheidung getroffen hat?“
Automatisierte Bescheide sind auch heute schon möglich. Doch geht es dabei nur um eindeutige Fälle, sogenannte gebundene Entscheidungen: Wer Anspruch auf eine Leistung oder Genehmigung hat, erhält sie nach Antrag auch. Im sogenannten fünften Modernisierungsgesetz will die Staatsregierung nun auch in Ermessensfragen die KI beauftragen. Also bei Entscheidungen, für die der Gesetzgeber den Behörden (also eigentlich den Beamtinnen und Beamten) ganz bewusst einen Entscheidungsspielraum zugesteht.
„Die sachgerechte Abwägung der Besonderheiten jedes Einzelfalls: Das kann und darf nur ein Mensch machen“, warnt Arnold, der selbst als Richter und Staatsanwalt tätig war. Der Fürther SPD-Abgeordnete lehnt daher die Novelle ab, die letztendlich bei allen behördlichen Entscheidungen, wie Bau- und Veranstaltungsgenehmigungen oder Kfz-Zulassungen, aber auch beim Sozialrecht zur Anwendung kommen könnte. Zumal der bundesweit bislang einmalige Vorstoß so gut im Gesetzentwurf versteckt ist, dass der Verdacht naheliegt, die Staatsregierung wolle hier ein heikles Thema unauffällig durchpeitschen. Arnold: „CSU und Freie Wähler wollen Staatsbedienstete durch die KI ersetzen. Dies soll scheinbar ohne großes Aufsehen passieren.“