Kita-Gesetz: CSU und FW haben die Reform-Chance vertan – und die Eltern müssen dafür zahlen
Nicht einmal die ausgestreckte Hand hat noch geholfen: CSU und Freie Wähler haben heute sämtliche SPD-Änderungsvorschläge zum bayerischen Kita-Gesetz abgelehnt – auch den Vorschlag, den finanziell ohnehin strapazierten Eltern zumindest einen Beitragszuschuss von 100 Euro zu belassen. „Damit lässt die Staatsregierung die Eltern die Zeche zahlen für die jahrelangen Versäumnisse der Staatsregierung bei der Kita-Finanzierung“, bedauert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher. „Die Reform ist nun bestenfalls ein Reförmchen. Die Elterngebühren werden steigen, auch für Fachkräfte vor Ort gibt es keine Verbesserungen“.
„Diese Reform ist nichts, worauf Bayern stolz sein kann“, betont Doris Rauscher, die auch Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag ist. Weder Kinder noch Eltern oder Erzieher haben etwas von dieser Reform. Statt des gebotenen pädagogischen Aufbruchs hat die Ministerin lediglich eine Finanzreform hinbekommen – „und selbst die ist nur halbgar gelungen.“ Letztlich wird lediglich Geld umgeschichtet, „es wird keinen einzigen Cent mehr geben für unsere Kinder“.
Für Rauscher ist das lediglich ein Taschenspielertrick – und zwar einer, der für die Eltern äußerst unangenehm ist: Denn sie müssen bezahlen. Die bisherigen Beitragszuschüsse sowie weitere Familienleistungen fallen komplett weg. Dafür will die bayerische Staatsregierung die Betriebskostenförderung für Kitas zwar erhöhen - eine Investition in die Qualität, etwa über eine Verbesserung des Anstellungsschlüssels, bleibt aber aus. Auch hier hat die Staatsregierung ihre Chance für eine nachhaltige und gute Kinderbetreuung nicht genutzt. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas bleibt mit diesem Gesetz auch weiterhin bestehen.