Weimer-Gipfel: Geheimniskrämerei geht weiter
Die Interessen der Weimer Group stehen für die Regierungskoalition über denen der Steuerzahler. CSU und Freie Wähler haben den von der SPD eingebrachten Antrag auf Veröffentlichung der Compliance-Prüfung zum Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee abgelehnt. Begründung: Das Papier, das den Ministerpräsidenten zur Absage seiner Teilnahme bewegte, enthalte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Weimer Group, die daher keine Offenlegung wünsche.
„Wer vom Staat Geld bekommt, muss aushalten, dass der Landtag Informationen einfordert“, erklärte die Münchner SPD-Abgeordnete und Rechtsanwältin Katja Weitzel. „Es geht immerhin um den Verdacht, dass die Weimer-Gruppe direkten Zugang zur Politik verkauft hat.“ Die Sozialdemokratin findet es empörend, dass das Parlament in einem solchen Fall durch den Einspruch eines Privatunternehmens an der Ausübung seiner Kontrollfunktion gehindert wird.
Der vom heutigen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ins Leben gerufene Erhard-Gipfel, an dem regelmäßig prominente Politiker teilnahmen, muss sich nach Medienberichten des Vorwurfs erwehren, er biete gegen Geld Zugang zu Politikern. In diesem Jahr nahmen daraufhin deutlich weniger Politiker an dem Treffen am Tegernsee teil. Mit Ausnahme von Hubert Aiwanger war die Staatsregierung nicht mehr vertreten – ein Ergebnis der internen Compliance-Prüfung. Für den Gipfel und insbesondere auch den dazugehörigen Staatsempfang sind öffentliche Gelder geflossen, allein für den Empfang im Laufe der Jahre rund 450.000 Euro. Diese Praxis wurde inzwischen eingestellt. Medienberichten zufolge schafften es auffällig viele Sponsoren des Gipfels auf die Gästeliste des Staatsempfangs.