SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt
Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und das wiederum muss er auch einziehen – sonst fehlt es im Haushalt. Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer beobachtet die SPD eine bedenkliche Entwicklung. Denn immer mehr Wohlhabende profitieren von Steuernachlässen durch die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung. Die SPD will nun genauer hinsehen und verlangt umfassende Auskünfte. „Wir wissen nicht, wie Bayern diesen Paragrafen vollzieht“, so der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. „Wir wissen nicht, ob Bayern großzügiger prüft als andere Länder. Wir wissen nicht, nach welchen Maßstäben die Finanzämter entscheiden. Die Staatsregierung verfügt nach eigener Auskunft über kein einziges Gutachten zur Frage, ob diese Milliarden-Erlasse gerechtfertigt sind.“
Die Statistik ist überdeutlich: Blieben 2019 noch 25,31 Millionen Euro durch die Verschonungsbedarfsprüfung vom Fiskus verschont, waren es 2023 bereits 1,2 Milliarden. 2025 stieg die Summe sogar auf fast 2,4 Milliarden. Offizieller Grund für diese Großzügigkeit ist der Erhalt von Unternehmen. Aber wird dieser Effekt auch tatsächlich erzielt? „Bevor die Menschen in Bayern zu Sparmaßnahmen verdonnert werden, muss der Staat erst einmal die ihm zustehenden Steuern eintreiben“, betont Volkmar Halbleib.
Die Praxis der Verschonungsbedarfsprüfung, die erst für Erbschaften von Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro greift, ist schon länger umstritten. Der Sachverständigenrat Wirtschaft wie auch die Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren eine unübersehbare Unwucht im Steuersystem. Denn während im Jahr 2024 kleinere Erbschaften oberhalb der Freibeträge mit durchschnittlich neun bis zwölf Prozent besteuert wurden, wurden gleichzeitig 45 bayerischen Großerben 3,4 Milliarden Euro erlassen – sie hatten danach nur noch eine Steuerbelastung von 1,5 Prozent.
„Gerechtigkeit im Steuervollzug ist kein linkes Projekt“, betont Halbleib. „Sie ist die Grundlage dafür, dass Bürgerinnen und Bürger den Rechtsstaat akzeptieren. Wer seine Pflichten erfüllt, darf nicht am Ende der Dumme sein. Ein handlungsfähiger Steuerstaat schützt das Gemeinwesen.“ Wie viel Geld dem Staat regelmäßig entgeht, hat der April 2025 eindrucksvoll bewiesen. Damals kassierte der Freistaat bei einem einzigen Erbfall mehr als 3,5 Milliarden Euro Steuern – nach übereinstimmenden Medienberichten nur deshalb, weil die üblichen Verschonungsmechanismen ausnahmsweise nicht griffen. Normalerweise werden Vermögen dieser Größenordnung nahezu steuerfrei übertragen.
Die SPD fordert nun Aufklärung, ob die regelmäßigen millionenschweren Steuererlässe tatsächlich zum Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen beitragen. Wie wird eigentlich festgelegt, wer von Steuerzahlungen verschont bleibt? Halbleib fordert dazu eine belastbare Auswertung. Denn die Fachleute von Sachverständigenrat und Wirtschaftsforschungsinstituten empfehlen ein anderes Vorgehen, um Firmen zu erhalten: eine Besteuerung mit Stundungsregelung.