Grießhammer zur Drei-Prozent-Hürde: Vertrauen gewinnt man mit guter Politik – nicht mit neuen Wahlregeln
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer weist die Debatte über eine Drei-Prozent-Hürde zurück. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten konkrete Lösungen für die Herausforderungen im Land, nicht neue Wahlregeln.
„Ich halte diese Debatte für einen Fehler. Die Antwort auf schwache Umfragewerte kann nicht sein, die Messlatte tiefer zu legen. Die Antwort muss sein, wieder mehr Menschen von sozialdemokratischer Politik zu überzeugen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Lösungen für die Probleme im Land und keine Diskussion über geänderte Wahlregeln. Unser Anspruch ist klar, Vertrauen zurückzugewinnen und zweistellige Ergebnisse zu erreichen.“