SPD zum Wohnungsbau: Bayern muss seine finanziellen Spielräume nutzen
Obwohl in Bayern zehntausende Wohnungen fehlen, bricht der Wohnungsbau weiter ein. Nach der aktuellen Studie des Pestel-Instituts wurden 2025 im Freistaat 18.750 Wohnungen weniger fertiggestellt als noch im Vorjahr. Gleichzeitig zeigt die Antwort des Bauministeriums auf eine Anfrage der Landtags-SPD: Auch für die kommenden Jahre ist kein wirklicher Kurswechsel in Sicht. Die wohnungspolitische Sprecherin Sabine Gross fordert deshalb, die finanziellen Spielräume konsequent für den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau zu nutzen, Förderprogramme zu sichern und Kommunen wieder Planungssicherheit zu geben.
„Bayern hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Es fehlen Wohnungen – und trotzdem streckt der Freistaat die Förderung, streicht Programme und begrenzt die Bindungen. Das ist wohnungspolitisch völlig falsch. Minister Bernreiter muss endlich liefern“, sagt Sabine Gross. Sie fordert, die Fördermittel aufzustocken und schneller auszahlen, statt die Förderung zu strecken. Auch spezielle Förderprogramme für bezahlbaren Wohnraum müssten erhalten und ausgebaut werden, anstatt sie auslaufen zu lassen.
Besonders problematisch ist aus ihrer Sicht die geplante Begrenzung der Bindungsdauer auf 35 Jahre. Städte wie München haben bei städtebaulichen Verträgen und Baulandmodellen wie der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) teilweise 40- bis 45-jährige Bindungen vereinbart. Grundlage dafür waren auch frühere Signale des Bauministeriums, wonach längere Bindungszeiten angestrebt würden. Die neue Vorgabe des Freistaats bringt diese kommunalen Modelle nun in Bedrängnis. Durch die überraschende Entscheidung des Bauministeriums, die Bindungsdauer auf 35 Jahre zu beschränken, werden diese Verträge nun undurchführbar.
„Der Freistaat kann nicht erst längere Bindungen in Aussicht stellen und die Kommunen anschließend mit den Folgen alleinlassen. Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss den Städten und Gemeinden verlässliche Rahmenbedingungen geben,“ so Gross.