SPD zu den Maßnahmen gegen Ärztemangel: Gut gemeint, aber zu wenig dahinter
Zum heute vorgelegten Antragspaket zur ambulant-ärztliche Versorgung kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann:
Grundsätzlich sei es ja erfreulich, wenn sich die Regierungsseite jetzt auch mit diesen wichtigen Themen befasst. Aber man sollte sich die einzelnen Punkte schon genauer anschauen, um zu sehen, ob das etwas bringt. Zum Beispiel beim Thema Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in Praxen. Nach Auffassung von Ruth Waldmann müssten diese besser gefördert werden, sowohl in der finanziellen Höhe der einzelnen Förderung als auch in der Erweiterung des Kreises, aus dem Anträge gestellt werden können. „Gleichzeitig will man kein zusätzliches Geld bereitstellen – denn es soll ja im Rahmen vorhandener Mittel und Stellen sein. Das kann so doch nicht funktionieren. Und man fragt sich, was dann bringen soll.“
Nach den Plänen der Regierungsfraktionen sollen Ärzte durch Assistenten entlastet werden, die in einem eigenen Gesundheitsfachberuf Aufgaben insbesondere direkt am Patienten übernehmen. Ungeklärt bleibt, wie das mit der ärztlichen Verantwortung und Haftung laufen soll. „Zudem sollen ärztliche Leistungen abgerechnet werden können, ohne dass ein Arzt beteiligt war. Das wird dann besonders interessant für renditeorientierte Gesundheitszentren, in denen man dann mit weniger ärztlicher Fachlichkeit mehr Geld verdienen kann. Ob das die richtige Nachricht für die Krankenkassen und die Beitragszahler sein soll, die gleichzeitig mit steigenden Zusatzkosten kämpfen, ist doch fraglich.“
Waldmann verweist auf die kommenden Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags. Voraussichtlich Ende September sollen die Anträge dort beraten werden.