Klar für Bayern – stark im Miteinander: Landtags-SPD fordert grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs

14. September 2026

Anreize für alle Bundesländer, die eigenen Finanzeinnahmen auf Vordermann zu bringen – und ein Deckel von 50 Prozent für einzelne Geberländer wie Bayern: Mit einem ausgewogenen Reformpaket will die Landtags-SPD das leidige Gezerre um den Finanzkraftausgleich (vulgo Länderfinanzausgleich) beenden und eine ebenso faire wie solidarische Lösung etablieren. Ziel: Die gegenseitige Unterstützung bleibt erhalten, aber Bayern wird nicht mehr übermäßig belastet. „Solidarität ja – aber Bayern darf nicht überstrapaziert werden“, erklärt SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer. „Genau das ist aber das Ergebnis des jetzigen, von Markus Söder mitverhandelten Systems, gegen das er ja inzwischen selbst vor Gericht zieht.“

Erfolg feiern, klagen, weiterzahlen – so sieht die finanzpolitische Dauerschleife der CSU beim Finanzkraftausgleich aus. Das will die Landtags-SPD mit einer grundlegenden und dauerhaft tragfähigen Reform beenden. Ein entsprechendes Papier legen der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer und der finanzpolitische Sprecher Volkmar Halbleib zur Herbstklausur in Berlin vor – es soll dort in der Fraktion diskutiert werden. Grundprinzip: Statt immer mehr umzuverteilen, sollen die Einnahmen insgesamt erhöht werden. Nicht durch neue Steuern, sondern durch konsequenten Steuervollzug im bestehenden System.

Dazu braucht es Anreize, mehr Steuerprüfer einzustellen, Steuergerechtigkeit sicherzustellen, aber auch Drückebergern auf die Schliche kommen. Und: Es muss sich für alle Bundesländer lohnen, mehr Steuern einzuziehen, ohne dass das Geld vollständig im Finanzausgleich angerechnet wird. Das ist nämlich heute leider der Fall. Zudem muss nach und nach das unsinnige Berechnungsmodell der „Einwohnerveredelung“ abgeschafft werden, bei dem Berliner und Bremer mehr zählen als Münchner und Nürnberger. Weitere wichtige Bausteine im SPD-Reformpaket sind eine faire Anrechnung der Grunderwerbssteuer und die Beibehaltung der Erbschaft- und Schenkungssteuer, die allein den Ländern – Geber- wie Nehmerländern – zugutekommt.

„Wir wollen einen Finanzkraftausgleich, der eigene Anstrengungen belohnt. Wer mehr Steuern eintreibt, soll auch davon profitieren“, sagt Volkmar Halbleib. Für Holger Grießhammer ist klar: „Es ist unfair, wenn Bayern 60 Prozent des Ausgleichs allein stemmen muss. Da stimmt etwas nicht im System, das müssen wir ändern.“ Für Bayern hieße eine solche Reform: Es steht mehr Geld für wichtige Projekte im Freistaat zur Verfügung. Für bezahlbare Wohnungen, bessere Straßen und Brücken, den öffentlichen Nahverkehr. Und für eine Errungenschaft, die sich finanzschwächere Bundesländer schon heute leisten: den kostenlosen Kita-Platz.

Konkret schlagen die beiden SPD-Politiker folgende Verbesserungen vor (Link zum Papier mit weiteren Details):

• Belohnen statt abschöpfen: 50 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen, die durch besseren Steuervollzug entstehen, sollen bei der Berechnung der Finanzkraft eines Landes unberücksichtigt bleiben. Damit es sich lohnt, konsequent Steuern einzuziehen.

• Steuerverwaltung modernisieren: Ohne zusätzliche Kontrollen keine zusätzlichen Einnahmen. Die SPD fordert deshalb vom Bund für die Jahre 2028 bis 2033 ein Investitionsprogramm für zusätzliche Steuerprüfer und Steuerfahnder, bessere Digitalisierung und moderne IT, um den Steuervollzug aller Bundesländer zu stärken.

• 50 Prozent sind genug: Bayern soll künftig höchstens die Hälfte des gesamten Ausgleichs finanzieren. 2025 lag der bayerische Anteil dagegen bei knapp 60 Prozent beziehungsweise 11,7 Milliarden Euro. Bei einem 50-Prozent-Deckel wären es rund 10 Milliarden Euro gewesen. Bayern wäre damit um rund 1,7 Milliarden Euro entlastet worden – Geld, das man gut hätte brauchen können.

• Alle Einwohner sind gleich: Die SPD will die sogenannte Einwohnerveredelung schrittweise abschaffen. Die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen werden im Finanzkraftausgleich derzeit mit dem Faktor 1,35 gewichtet. Ein Einwohner eines Stadtstaates zählt damit so viel wie 1,35 Einwohner eines Flächenlandes.

• Grunderwerbsteuer reformieren: Die Landtags-SPD will die Grunderwerbsteuer reformieren, die Steuersätze bundesweit wieder vereinheitlichen und zugleich für die Schaffung von Wohnraum absenken. Damit soll die heutige Unschärfe im Rechenmodell für den Finanzausgleich beseitigt werden, die für Bayern negativ ist (knapp 500 Millionen Euro jährlich).

• Erbschaftsteuer erhalten: Die SPD lehnt eine Abschaffung und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab. Bayern nimmt damit rund 2,5 Milliarden Euro jährlich ein; rund 925 Millionen Euro verbleiben davon im Freistaat. Wer Bayern beim Finanzkraftausgleich entlasten will, kann nicht gleichzeitig auf diese Einnahmen verzichten.

Mehr Details im Positionspapier der SPD

Hintergrund: Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums