Frauen besser vor Gewalt schützen: Den Schwung der SPD-Bundesministerin auf Bayern übertragen
Nur Ja heißt Ja, null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und eine aktive Justizpolitik, die auch digitale Gewalt ins Visier nimmt: Bei einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die SPD-Landtagsfraktion den gemeinsamen Willen zu noch größerem Engagement für bedrohte Frauen bekräftigt. Vor allem die bayerische Staatsregierung, die allzu oft aufs Aussitzen und Blockieren setzt, muss endlich die Notwendigkeit einer wirksamen Anti-Gewalt-Politik und eines deutlichen Ausbaus von Hilfseinrichtungen wie Frauenhäusern erkennen. „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern geht uns alle, die gesamte Gesellschaft, an“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Deepfakes müssen strafbar sein, entsprechende Beiträge gelöscht und die Accounts gesperrt werden.“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt daher nachdrücklich den Vorstoß des SPD-geführten Bundesjustizministeriums für ein digitales Gewaltschutzgesetz. Wichtig ist es auch, das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht zu verankern. CSU und Freie Wähler müssen endlich klare Haltung in der Justizministerkonferenz zeigen und zur SPD auf die konstruktive Seite wechseln.
In Sachen Frauenschutz gibt es in Bayern noch große Defizite, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr: „Nach dem vom Bundestag und Bundesrat 2025 beschlossenen Gewalthilfegesetz ist Bayern ab 2027 für die Frauenhäuser und Notrufe zuständig und in der Verantwortung.“
Der Freistaat muss Schutz- und Beratungsstrukturen jetzt bedarfsgerecht ausbauen – analog, digital und flächendeckend. Die derzeitig vorgesehene Finanzierung reicht bei Weitem nicht aus – die Zahl der Frauenhausplätze muss um 35 Prozent erhöht und das Personal aufgestockt werden.
Nach dem aktuellen Lagebild des Bayerischen Landeskriminalamts wurden 2024 in Bayern 27.214 Delikte häuslicher Gewalt registriert, rund zwei Drittel Partnerschaftsgewalt, ein Drittel innerfamiliäre Gewalt. Bayerns Frauenhäuser waren 2024 im Schnitt zu 81,75 Prozent ausgelastet. Es fehlen spezifische Angebote für männliche Betroffene, Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung oder Migrationsgeschichte. Bei der Frauenhaus- und Fachberatungsstruktur bestehen erhebliche Versorgungslücken. In puncto digitale Gewalt fordert die SPD spezialisierte Fachstellen und eine entsprechende Software zur KI- und Deepfake-Erkennung für die Polizei. Es muss verpflichtende Schulungen für Polizei, Staatsanwaltschaften und pädagogisches Personal geben. Strohmayr: „Frauen haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt – der Staat muss die nötigen Hilfsstrukturen schaffen“.