SPD-Offensive für bezahlbare Wohnungen
Mit einem neuen Landeswohnungsbauvermögen und einem bayernweiten Bodenfonds für Kommunen will die SPD-Landtagsfraktion den Bau bezahlbarer Wohnungen wieder ankurbeln. „Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis“, betont SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer. „Die Staatsregierung muss die Wohnungsnot endlich ernst nehmen und ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Sie hat schließlich einiges wieder gut zu machen – Stichwort: Verkauf der Landesbank-Wohnungen.“
Bezahlbare Wohnungen in ausreichender Zahl bauen – und die Mieter in bestehenden Gebäuden schützen: Auf diesen beiden Säulen ruht die SPD-Wohnungspolitik. Anders als für die Staatsregierung stehen für die Sozialdemokraten die weniger solventen Wohnungssuchenden im Mittelpunkt – eine Gruppe, die angesichts hoher Preise längst weit in den Mittelstand hineinreicht und Unterstützung benötigt, um nicht von einem ausgeuferten Mietmarkt überrollt zu werden. „Wir wollen nicht, dass die Menschen hauptsächlich für ihre Miete arbeiten müssen“, so Holger Grießhammer. „Harte Arbeit muss sich lohnen – für den Arbeitnehmer, nicht für den Vermieter.“
In puncto Neubau schlägt die SPD ein neues Sondervermögen auf Landesebene vor, damit der Bau von bezahlbaren Wohnungen (Sozialwohnungen inklusive) nicht mehr so stark von der aktuellen Finanzlage abhängig ist. Entsprechende Modelle gibt es bereits in NRW, Brandenburg, Sachsen, Berlin und Thüringen. „Wer eine Wohnung sucht, kann nicht auf bessere Zeiten für den Staatshaushalt warten“, erklärt die SPD-Wohnungsexpertin Sabine Gross. „Der neue Fonds muss regelmäßig wieder aufgefüllt werden – aus den Rückzahlungen vergebener Wohnungsförderdarlehen und notfalls auch aus zusätzlichen Haushaltsmitteln.“
Das Geld soll dauerhaft für Neubau, Modernisierung, Belegungs- und Mietpreisbindung sowie für Quartiersentwicklung zur Verfügung stehen. Um Kommunen beim Grundstückskauf zu unterstützen, wollen die Sozialdemokraten zudem einen landesweiten Bodenfonds einrichten. Hohe und manchmal sogar unbezahlbare Grundstückspreise blockieren zunehmend den Bau bezahlbarer Wohnungen.
Besonders ärgerlich findet Sabine Gross das neue Jahresbauprogramm des Freistaats, in dem die Dauer der Sozialbindung auf 35 Jahre festgeschrieben wird. Noch im Januar hatte der Minister kommuniziert, dass die neue Förderung 40 bis 45 Jahre festlegen wird. „Das bringt viele Städte, insbesondere die Landeshauptstadt in arge Bedrängnis weil sie in ihren städtebaulichen Verträgen eine deutlich längere Bindungsdauer festlegen, für die es zukünftig keine Förderung mehr geben wird“, so Gross.
Auf der Bundesebene unterstützt die SPD-Landtagsfraktion das Engagement der SPD-Bundesbauministerin. Die angestrebte Neubauoffensive muss durch einen starken Mieterschutz flankiert werden – und dazu zählt ein wirksamerer Schutz vor Mietwucher und eine Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze, die derzeit regelmäßige hohe Mietsteigerungen ermöglicht.
Zudem müssen Mieter besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt sein – dieses Instrument wird zunehmend fürs willkürliche Beenden von Mietverträgen missbraucht. Bei ihrer Klausur in Berlin hat sich die SPD mit Dr. Melanie Weber-Moritz, der Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, ausgetauscht. Positiv sieht die SPD-Fraktion die geplante Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau. Sie kann erheblich dazu beitragen, die aktuelle Misere abzumildern. Allerdings sollte der Bund aus den negativen Erfahrungen auf Landesebene lernen: Allein die Gründung einer solchen Gesellschaft schafft noch keinen Wohnraum. Das beweist leider die staatliche Bayernheim: Von den bis 2025 angekündigten 25.000 Wohnungen wird es bis Jahresende erst 1700 geben. „Man muss halt auch wollen“, resümiert Sabine Gross. „Dafür muss es ausreichend Fördermittel geben – aktuell konkurriert die Bayernheim mit kommunalen Gesellschaften und Genossenschaften um Gelder aus einem viel zu kleinen Topf.“
Eine Enteignung großer Wohnungsgesellschaften lehnt die SPD ab. Dadurch entsteht keine einzige neue Wohnung, und es ist unklar, ob ein derart radikaler Schritt rechtlich zulässig ist. In der Folge drohen lange Prozesse – und eine Unsicherheit, die viele Investoren vom Wohnungsbau abhalten dürfte.