SPD geht neue Wege im politischen Verfahren – damit Bayerns Jugend eine Stimme erhält
Es wird höchste Zeit, der Jugend in Bayern mehr politischen Einfluss zu ermöglichen. Eine Chance dafür bietet das neu geschaffene Amt des Jugendministers. „Junge Menschen haben oft das Gefühl, dass Politik über sie, aber nicht mit ihnen redet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Ihre Belange müssen in der Politik eine größere Rolle als bisher spielen.“ Um dies zu unterstreichen, lehnt der Großteil der SPD-Fraktion bei der heutigen Ernennung des neuen Jugendministers die Personalie anders als sonst nicht ab, sondern stimmt neutral ab – also mit Enthaltung.
Mit dieser bewussten Abkehr vom traditionellen Oppositions-Nein zu neuen Kabinettsmitgliedern sendet die SPD ein Signal an die Jugend: Wir fordern, dass ihr endlich eine Stimme in der Politik bekommt. „Wir wollen gerade in den heutigen Zeiten nicht Nein sagen zu einer Interessensvertretung für junge Menschen, die nicht wählen und sich damit wenig beteiligen können. Wir können zudem nicht immer fordern, dass die demokratischen Fraktionen aufeinander zugehen sollen, um dann bei so wichtigen Themen wie Jugend und Demokratie an alten Traditionen festzuhalten“, erläutert Holger Grießhammer. Ob das dem neuen Minister in der Praxis gelingt, ist leider nicht garantiert. „Ein Schild an der Tür macht noch keinen Betrieb“, befürchtet der oberfränkische Abgeordnete. Denn der neue Minister hat derzeit einen „Titel ohne Mittel“, also kaum Geld und unklare Zuständigkeiten.
Für den neuen Minister fordert die SPD daher „echte Kompetenzen und einen echten Etat“, mahnt Grießhammer. „Sonst bleibt das, was wir von Markus Söder kennen: große Überschrift, nichts dahinter. Denn wir haben viele Hausaufgaben für den neuen Minister – mit dringendem Handlungsbedarf: Sei es das Wahlalter 16, die verpflichtende Jugendbeteiligung in Kommunen, verlässlich ausfinanzierte Jugendarbeit oder das Thema Bildungsgerechtigkeit – Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Daran wollen wir den Minister messen – und geben ihm aufgrund der wichtigen Aufgaben einen Vertrauensvorschuss.“