Die schwarze Null ist eine finanzpolitische Täuschung

10. November 2026

Das haushaltspolitische Credo der Staatsregierung, nun auch im Nachtragshaushalt 2027 durch eiserne Ausgabendisziplin keine neuen Schulden zu machen, wird durch ständiges Wiederholen nicht glaubwürdiger. „Das CSU-Aushängeschild schwarze Null ist eine finanzpolitische Täuschung“, warnt der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. „Ohne die Milliarden aus dem Bundes-Sondervermögen wäre sie nicht zu halten – der schöne Schein wird aus Berlin finanziert.“

Bei näherer Betrachtung erweist sich auch das Eigenlob des Ministers über die im Bundesvergleich hohe Investitionsquote als Mogelpackung. Denn diese Ausgaben, für die sich die Staatsregierung gerne selbst feiert, gehen zu Lasten der Kommunen, deren Schuldenberg seit 2021 auf über 21 Milliarden Euro angewachsen ist. Haushaltssperren und nicht genehmigte Haushalte in mehreren Städten zeigen, wie ernst die Lage vor Ort ist. Volkmar Halbleib fordert deshalb, den kommunalen Finanzausgleich 2027 so auszugestalten, dass bei den Städten und Gemeinden spürbar und dauerhaft mehr Geld ankommt – frei verfügbar und dort einsetzbar, wo es gebraucht wird.

Bei den anstehenden Verhandlungen über den Nachtragshaushalt stellt die SPD-Landtagsfraktion folgende Themen in den Mittelpunkt:

• Steuervollzug priorisieren – mehr Personal in Finanzämtern und Steuerfahndung, damit Bayern nicht länger Geld verschenkt.

• Kommunen stärken – über den kommunalen Finanzausgleich 2027 spürbar und dauerhaft mehr Geld, das vor Ort frei einsetzbar ist.

• Bildung absichern – verlässliche Investitionen in Schulen, Kitas und Hochschulen.

• Soziale Schieflage begradigen – die soziale Unwucht des letzten Haushalts korrigieren statt fortschreiben, beispielsweise durch einen Erhalt der Leistungen für Familien.