Gantzer kritisiert parteipolitischen Wahlkampf von Privatkrankenkassen - Verfahren nicht hinnehmbar
Private Krankenkassen versandten Wahlempfehlungen zur Bundestagswahl - Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge - SPD-MdL wendet sich an Finanzaufsicht
In einem Brief an die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Elke König, moniert der SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Peter Paul Gantzer den Versand von Wahlempfehlungen diverser privater Krankenkassen an ihre Mitglieder. Anlässlich der Bundestagswahl hätten verschiedene Privatkrankenkassen an alle ihre Mitglieder Rundschreiben versandt und empfohlen, die SPD und die Grünen nicht zu wählen, kritisiert Gantzer in seinem Schreiben. Die entsprechenden Kosten seien aus den Mitgliedsbeiträgen bestritten worden - ein Verfahren, dass er für nicht hinnehmbar hält. Gantzer bittet deshalb die Präsidentin, aufsichtsrechtlich tätig zu werden.