Asylpolitik: CSU stimmt gegen dritte Erstaufnahmeeinrichtung
Sozialpolitische Sprecherin Weikert: CSU-Fraktion verweigert Ministerin Gefolgschaft
Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert kritisiert die Ablehnung der SPD-Forderung zur Schaffung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung durch die CSU-Fraktion im heutigen (14. November) Sozialausschuss des Bayrischen Landtags scharf. "Die CSU-Fraktion verweigert ihrer Ministerin die Gefolgschaft: Emilia Müller hat in der vorletzten Woche nach der SPD-Pressekonferenz versprochen, unverzüglich die dringend notwendige dritte Einrichtung zu schaffen."
Die SPD-Asylexpertin fordert die Ministerin auf, sich in ihren eigenen Reihen durchzusetzen und ihre Versprechen zur Verbesserung der Asylpolitik einzuhalten. "Dass die CSU nicht einmal diesen Punkt aus unserem umfassenden 10-Punkte-Plan zur Verbesserung der Asylpolitik in einer Einzelabstimmung zugestimmt haben, beweist, dass die Problematik noch immer nicht in den Köpfen der CSU angekommen ist."