Aures begrüßt Klage der BayernLB gegen die HGAA
Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags: Es geht auch um das Geld der Steuerzahler
Die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags und frühere stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontroll-Kommission, Inge Aures, begrüßt die Klage der Bayerischen Landesbank gegen die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Die BayernLB fordert vor dem Landgericht München die Rückzahlung eines Kredits an die frühere Tochterbank, die diese seit letztem Jahr verweigert. Aures: „Mit der Klage der BayernLB kommt Bewegung in die Sache, sie ist gut und richtig. Die Bayerische Landesbank konnte nur mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden, daher freuen wir uns über jeden Euro, der zurückgezahlt wird." Im Übrigen sei, so Aures, immer noch offen, ob die bayerische Staatsregierung unter dem damaligen Finanzminister Georg Fahrenschon die Vertragsdetails zum Kauf der HGAA wasserdicht verhandelt hat.
Von dem ursprünglichen Kredit über vier Milliarden Euro hat die HGAA bis Ende 2012 bereits zwei Milliarden Euro zurückgezahlt. Danach hatte die HGAA argumentiert, dass es sich bei dem Geld um ein Darlehen mit Eigenkapitalcharakter gehandelt hat. Sie stoppte die Zahlungen und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Beträge. Aures: „Die Argumentation ist aus meiner Sicht nicht überzeugend, da die HGAA ja bereits etwa zwei Milliarden Euro zurückgezahlt hat. Der Sinneswandel kommt schon einigermaßen überraschend.“ Ende Dezember 2013 sind wieder Zahlungen der HGAA fällig: Zinsen und eine Tilgungsrate in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.