Staatsregierung gefährdet erfolgreiche Energiewende
Energiepolitikerin Kohnen: Drohende Leistungserhöhung für Gundremmigen zeigt, dass es Seehofer mit der Energiewende nicht ernst meint
Die SPD-Energiepolitikerin Natascha Kohnen fordert die Staatsregierung vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen zu mehr Engagement und einem klaren Kurs in der Energiewende auf: „Horst Seehofers Schlingerkurs gefährdet eine erfolgreiche Energiewende in Bayern“, stellt die SPD-Generalsekretärin fest. Die CSU setze nicht nur Wirtschaftsperspektiven aufs Spiel, sondern verunsichere die Bürger, statt sie mitzunehmen. Das habe zuletzt auch die Regierungserklärung von Horst Seehofer gezeigt. Kohnen: „Die bayerische SPD steht auch nach der Wahl zu dem, was sie vorher gesagt hat.“
Die energiepolitische Sprecherin nennt zwei Beispiele: Zum einen drohe immer noch die Leistungserhöhung für das Kernkraftwerk Gundremmingen, dem jüngst eine Studie des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaft erhebliche Mängel attestierte. „Während wir als SPD in München für die erneuerbaren Energien kämpfen, steht in Berlin schon die Genehmigung für die Leistungssteigerung des maroden bayerischen Kernkraftwerks ins Haus. Das zeigt: Horst Seehofer meint die Energiewende nicht ernst.“
Ebenso problematisch sieht Kohnen die von der CSU geplante Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Demnach soll der Abstand einer Anlage von bebautem Gebiet das Zehnfache der Windradhöhe betragen. „Damit herrscht in Bayern endgültig Flaute für die Windräder“, befürchtet Kohnen.
Insgesamt sei die Umsetzung der Energiewende im Freistaat perspektivlos, kraftlos und gehe zu langsam voran. Die CSU setze damit auch wirtschaftliche Perspektiven aufs Spiel, so Kohnen. Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien schaffe und sichere Arbeitsplätze und sorge für langfristig stabile Strompreise.