Breitband-Ausbau in Bayern stockt!
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Staatsregierung gibt zu, dass erst zwei Kommunen in zwölf Monaten eine Förderung erhalten haben - Minister Söder muss jetzt endlich konkrete Vorschläge für effizienten Ausbau vorlegen!
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert den Stillstand des bayerischen Breitbandausbaus scharf. "Wie die Staatsregierung auf eine von mir gestellte Anfrage selbst zugegeben hat, haben gerade einmal zwei Kommunen eine Förderung aus dem laufenden Breitbandförderprogramm erhalten", so Karl. Gefördert wurden bisher nur die Stadt Iphofen mit 311.035,60 Euro und der Markt Willanzheim mit 254.440,80 Euro (beide Landkreis Kitzingen). "Diese Förderungen in einem Zeitraum von über zwölf Monaten kommen einem Stillstand beim Breitbandausbau gleich und sind ein Armutszeugnis für das Breitbandförderprogramm der Staatsregierung!"
Karl betont, dass die beiden Kommunen ihren Förderbescheid "medientauglich ein paar Tage vor der Wahl bekommen haben", seitdem sei der Ausbau wieder zum Stillstand gekommen: "Während die Wirtschaft und Privatnutzer auf immer höhere Datenübertragungsraten angewiesen sind, müssen sich die Kommunen durch 19 bürokratische Verwaltungsschritte quälen, bis überhaupt ein Euro verbaut werden kann." Die SPD fordert eine schnelle Entschlackung des vom Freistaat Bayern aufgeblähten Förderprogramms. Karl: "Wenn Minister Söder nicht zum reinen Ankündigungsminister werden will, braucht es jetzt endlich konkrete Vorschläge seines Ministeriums, sonst vergehen weitere wertvolle Monate ohne Breitbandausbau in Bayern!"