Ungerechte Besoldungen für jüngere Beamte
Halbleib befürchtet hohe Belastungen für Bayerns Staatshaushalt
Auf den bayerischen Staatshaushalt kommen möglicherweise erhebliche Mehrbelastungen wegen zu niedriger Beamtenbesoldungen zu. Bundesweit geht es hier um eine Summe von 3,6 Milliarden Euro. Hintergrund ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der dortige Generalanwalt Yves Bot kommt zu der Einschätzung, dass jüngere Beamte beim Verdienst gegenüber Kollegen, die mit höherem Lebensalter eingestiegen sind, diskriminiert werden.
In der Klage geht es zwar konkret um die Regelungen im Bund und im Land Berlin - eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, an die Staatsregierung ergab jedoch, dass es im Freistaat ganz ähnliche Regelungen gibt. Halbleib fordert die Staatsregierung deshalb nun auf, umgehend Klarheit darüber zu schaffen, wie viele betroffene Bedienstete es in Bayern gibt und um welche finanzielle Größenordnung für den Staatshaushalt es geht. Die Staatsregierung lehnt das bislang ab.