SPD unterstützt Petition gegen mehr Atomstrom aus Gundremmingen
Kohnen: CSU-Staatsregierung muss Sicherheit den Vorrang geben
Die SPD-Fraktion unterstützt die Petition von 27.000 bayerischen Bürgern gegen eine Ausweitung der Atomstromproduktion im schwäbischen Kernkraftwerk Gundremmingen. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Natascha Kohnen, ist sehr besorgt über den entsprechenden Antrag der Atomindustrie, den die CSU-Staatsregierung unterstützt und der sich derzeit offenbar noch zur Stellungnahme beim Bundesumweltministerium befindet.
Um Genaueres über den Stand des Genehmigungsverfahrens zu erfahren, hat Kohnen eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der sie die Staatsregierung auffordert, ihren Zeitplan offen zu legen.
Kohnen: „Eine Studie des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften hat deutlich aufgezeigt, dass das Atomkraftwerk Gundremmingen für den geplanten Ausbau nicht sicher genug ist und wesentliche Punkte nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Wir fordern die CSU-Staatsregierung auf, den Schutz der Bevölkerung vor die wirtschaftlichen Interessen der Atomkonzerne RWE und E.ON zu stellen. Gundremmingen darf nicht weiter ausgebaut werden!“
Am Dienstagnachmittag (15.00 Uhr) wird die Petition im Landtag übergeben. Organisatoren sind der Bund Naturschutz in Bayern und die Bürgerinitiative „FORUM“.