SPD fordert höheren Schutz der Heimat vor Investoren
Agrarpolitischer Sprecher Arnold: Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen muss an die Bedürfnisse der mittelständischen Bäuerinnen und Bauern angepasst werden!
Der agrarpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert die bayerische Staatsregierung dazu auf, die Heimat zu schützen und bäuerlich-landwirtschaftlichen Grund und Boden effektiver vor einem Ausverkauf an Investoren zu bewahren. "Momentan regelt das Grundstücksverkehrsgesetz, dass bei einem Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen zwar ein bevorzugtes Zugriffsrecht für Bauern besteht - aber erst ab einer Fläche von zwei Hektar, was bundesweit der höchsten Minimalgrenze entspricht. Das ist ein Skandal!" Die SPD fordert in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, die meist mittelständischen Unternehmen besser zu schützen und die Freigrenze auf 0,25 Hektar zu senken.
Arnold: "Die CSU verwehrt den Bäuerinnen und Bauern offensichtlich besseren Schutz - stattdessen wird der Kapitalflucht immer ein höheres Interesse eingeräumt. Sie sieht sei Jahren unbeteiligt zu, wie die bayerischen Flächen der Landwirtschaft entzogen werden. Erst 2012 haben sie einen ähnlichen sozialdemokratischen Vorstoß abgelehnt."