Hohe Schlüsselzuweisungen dürfen nicht über Finanzbedarf der Kommunen hinwegtäuschen
SPD-Haushaltssprecher Halbleib: Finanzen der Kommunen dauerhaft stärken
Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib macht darauf aufmerksam, dass das Plus bei den Schlüsselzuweisungen für 2014 nicht über den Nachholbedarf bei den Kommunalfinanzen hinwegtäuschen darf. Bei einer Gesamtsumme von 2,97 Milliarden Euro fließen im kommenden Jahr 84,7 Millionen Euro mehr in die bayerischen Kommunen. Halbleib: "Die Schlüsselzuweisungen sind nichts anderes als ein unmittelbares Spiegelbild der gestiegenen Steuereinnahmen - nicht weniger, aber eben leider auch nicht mehr.“
Insgesamt hinke die Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern deutlich hinter der Gesamtentwicklung des Staatshaushaltes hinterher. Deswegen sei der Anteil der Kommunen am Steuerkuchen von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen. Außerdem deuten - aus Sicht von Halbleib - hohe Schlüsselzuweisungen auf eine breite Kluft zwischen den kommunalen Aufgaben und der Steuerkraft der Kommunen hin.