Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen überfällig

27. Dezember 2013

Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lotte fordert neue Richtlinien für Wohnbauförderung

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, begrüßt die heute von Innenminister Joachim Herrmann geäußerte Absicht, Umwandlungen von Miet- und Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. „Nachdem die SPD dies seit über 20 Jahren fordert, freuen wir uns, dass der Engel Aloisius nun seine göttlichen Eingebungen bei der Staatsregierung abgegeben hat“, erklärt Lotte. „Wir müssen dringend in den Ballungsräumen bezahlbaren Wohnraum erhalten“, so der SPD-Abgeordnete.

Die von Herrmann angekündigte Erhöhung der Mittel für die Wohnraumförderung hingegen hält der SPD-Wohnungssprecher für nicht ausreichend. Vor allem müssten die Förderrichtlinien überarbeitet werden, denn in den vergangenen Jahren sei ein beträchtlicher Teil der Gelder gar nicht abgerufen worden. Die Förderrichtlinien seien vielfach zu kompliziert und sollten besonders mit Blick auf die Wohnungsbaugenossenschaften, die nicht über große Verwaltungen verfügen, vereinfacht werden, so Lotte.

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