Vorratsdatenspeicherung: Unterstützung für Maas aus Bayern
Rinderspacher nennt Maas-Vorstoß logisch und konsequent
Unterstützung für seinen vorläufigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung erhält Bundesjustizminister Heiko Maas aus Bayern. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher nennt Maas’ Vorgehen "logisch und konsequent".
"Es steht nach dem Gutachten des Generalanwalts des EUGH im Raum, dass die Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherung aufgehoben wird", so Rinderspacher. "Jetzt ist zunächst der Europäische Gerichtshof am Zug, ob die EU-Richtlinie Bürgerrechte verletzt oder nicht. Ohne das EUGH-Urteil gibt es keine ordentliche Gesetzgebungsgrundlage."
"Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit", mahnt Rinderspacher weiter, "ein so schwerer Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger wie bei der Datenspeicherung muss bedächtig abgewogen werden."