Neue Haushaltsrisiken durch Landesbank: SPD fordert persönlichen Bericht Seehofers bei Sondersitzung des Haushaltsausschusses
Angesicht der Warnung von Ministerpräsident Seehofer, dass wegen des Landesbankdesasters Geld im aktuellen Haushaltsjahr fehlen werde, fordert die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.
Der haushaltspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volkmar Halbleib, ist zutiefst besorgt:
"Wir bestehen auf einer umfassenden Information des Landtags. Ministerpräsident Seehofer muss im Haushaltsausschuss persönlich berichterstatten, welches Haushaltsrisiko er konkret sieht. Im Wahlkampf hatte die CSU noch getönt, die Landesbankkrise sei im Griff. Von wegen! Das Desaster setzt sich fort. Und die Rechnung müssten erneut die Steuerzahler tragen."
Halbleib beantragt für kommenden Dienstag (14. Januar) eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Neben Seehofer sollen auch Finanzminister Söder und der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Häusler, den Abgeordneten dann für Auskünfte zur Verfügung stehen.