Rinderspacher kritisiert Seehofers Abkehr von der Energiewende

12. Januar 2014

SPD-Fraktionschef befürchtet Rückkehr der Staatsregierung zur Atomenergie

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert die heute von Ministerpräsident Horst Seehofer im dpa-Interview angekündigte Abkehr der bayerischen Staatsregierung von der Energiewende.

"Die bayerischen Bürger haben klar gemacht, was sie wollen: Ausstieg aus der Kernenergie und Umstieg zu erneuerbaren Energiequellen. Ministerpräsident Seehofer befindet sich auf einem Irrweg, wenn er glaubt, dass Bayern auf den Ausbau der Windenergie und anderer erneuerbarer Energiequellen verzichten kann.

Wir müssen am ursprünglichen Konzept festhalten, 1500 Windräder im Freistaat zu installieren. Bayern braucht eine eigene, ökologische Energieversorgung. Wenn Herr Seehofer mit seinem jetzigen Kurs fortfährt, werden wir künftig Windenergie aus Sachsen-Anhalt, Kohlestrom aus Nordrhein-Westfalen und Atomenergie aus besonders unsicheren tschechischen Kernkraftwerken importieren müssen. Oder will er in Wahrheit die bayerischen Atommeiler doch länger am Netz lassen? Steckt das dahinter?

Das ist nicht akzeptabel. Wir brauchen einen energiepolitischen Aufbruch statt Rückschritt à la Seehofer. Die Staatsregierung muss ihre Hausaufgaben machen und endlich ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für Bayern vorlegen, statt die Energiewende zu blockieren.

Was die Stromkostenbremse für Privathaushalte angeht, müssen sich die Bürger keine Sorgen machen. Das wird der neue Bundeswirtschaftsminister, SPD-Chef Sigmar Gabriel, regeln. Er ist dafür zuständig und wird im Frühjahr ein entsprechendes Konzept vorlegen.

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