SPD fordert Bericht der Staatsregierung über deren Kenntnisse zum geplanten US-Freihandelsabkommen

19. Januar 2014

Rinderspacher in großer Sorge um den Schutz der bayerischen Verbraucher

Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Staatsregierung Untätigkeit und Leichtgläubigkeit beim Schutz der bayerischen Bevölkerung vor den möglichen negativen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA vor. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert detaillierte Auskünfte darüber, was die Staatsregierung aus eigenen Erkenntnissen - und nicht nur über Gerüchte oder Medienberichte - überhaupt über die Inhalte der Verhandlungen weiß.

"Europaministerin Beate Merk muss darüber im Landtag Bericht erstatten. Derzeit stellt es sich so dar, dass die CSU-Staatsregierung versucht, die bayerische Öffentlichkeit mit Floskeln abzuspeisen. Zwar hatte Merk am 31.12. 2013 selbst in einem dpa-Bericht eingeräumt, dass sie keine Informationen habe. Dennoch betont sie seitdem immer wieder, dass das Abkommen Bayern und seiner Wirtschaft enorme Vorteile bringen werde. Wie kommt sie zu dieser Einschätzung? Was weiß die Staatsregierung tatsächlich und verlässlich über den Stand der Verhandlungen und die konkreten Themen?

Wir als SPD-Fraktion sind zutiefst besorgt, dass hier erhebliche Gefahren für den Schutz der Verbraucher drohen. Deshalb haben wir auch den sofortigen Stopp der Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen gefordert. Von Europaministerin Merk hören wir immer nur Beteuerungen, dass zum Beispiel die kommunale Wasserversorgung von den Verhandlungen nicht betroffen sei. Wo steht das? Wer garantiert uns das? Und wie sieht es aus mit den Themen Gentechnik, Ernährung, Gesundheit oder Bildung? Sollen in all diesen Bereichen künftig US-Konzerne mitmischen dürfen?"

Bevor diese Fragen nicht eindeutig geklärt sind, machen weitere Freihandelsgespräche keinen Sinn. In einem Antrag der SPD-Fraktion an den Bayerischen Landtag ist aufgelistet, welche Bereiche vom Freihandelsabkommen ausgenommen bleiben müssen:

  • Öffentliche Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung

  • Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr

  • Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte

  • Umweltstandards

  • Verbraucherschutzstandards und Standards zur Lebensmittelsicherheit

  • EU-Datenschutzstandards

  • Schutz der öffentlichen Gesundheit

  • Zuständigkeit der regionalen Gebietskörperschaften für kulturelle und regionale Vielfalt

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