SPD-Initiative: Sozialausschuss verurteilt Geschäftsgebaren von XXXLutz

30. Januar 2014

Lotte: Eindeutiges Zeichen an Unternehmen, dass sie sich im Umgang mit ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht alles erlauben können

Der Sozialausschuss des bayerischen Landtags verurteilt auf SPD-Initiative hin das Geschäftsgebahren des Möbelhauses XXXLutz in München scharf. "Das Verhalten des österreichischen Unternehmens gegenüber seinen Mitarbeitern ist so nicht zu tolerieren!", betont der Münchner Abgeordnete Andreas Lotte. "Dass die Belegschaft von einem auf den anderen Tag vor die Tür gesetzt wird und vor dem Nichts steht, ist kaum zu fassen. Auch die Einschüchterungsversuche des Unternehmens gegenüber protestierenden Angestellten sollten nicht einfach so hingenommen werden!"

Für einen Großteil der 160 Beschäftigten der Münchner Filiale ist noch keine Perspektive geschaffen worden, nachdem die Schließung im vergangenen Herbst bekannt gegeben wurde. "Ich hoffe, dass das Arbeitsgericht eine Entscheidung zu Gunsten der Belegschaft trifft. Nach dem Urteil müssen wir uns weitere Schritte vorbehalten“, so Lotte. Der Münchner Abgeordnete regt an, auf Bundesebene prüfen zu lassen, inwiefern Unternehmensformen wie die von XXXLutz, bei der unterschiedliche Gesellschaften für das Personal, die Anmietung der Räumlichkeiten und weitere Funktionen zuständig sind und sich gegenseitig in ihrer Haftung beschränken, zulässig sind. "Dieses Konstrukt sieht eher wie ein Versuch aus, die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes zu umgehen", schätzt Lotte ein. "Solche Schlupflöcher, mit Hilfe derer Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden, sollten durch Bundes- und Europarecht geschlossen werden."

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