Lehrerstellen: SPD fordert Fakten

13. Februar 2014

SPD-Bildungssprecher Güll: Staatsregierung soll sagen, wie viele Stellen konkret im System bleiben und was damit geschehen soll - SPD: Arbeitslose Referendare einstellen

Die SPD-Landtagsfraktion zwingt die Staatsregierung zum Schwur: Erst gestern hatte Ministerpräsident Seehofer angekündigt, wegen des Schülerrückgangs werde keine einzige Lehrerstelle gestrichen. Eine konkrete Zahl blieb er allerdings schuldig. Die SPD-Landtagsfraktion fordert nun die Staatsregierung daher auf, Fakten zu nennen, wie viele Stellen nun tatsächlich an den Schulen bleiben. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, sagte in seiner Rede zum aktuellen Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion: „Es geht uns nicht um eine großzügige Geste gegenüber den Schulen, sondern um verlässliche Rahmenbedingungen.“ In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion weiter die Einstellung der Referendare, die zum Halbjahr arbeitslos werden.

Die Staatsregierung solle sagen, ob neben den derzeit in Rede stehenden 830 Stellen aus der geplanten Kürzung von 2014 auch die vorgesehenen, aber noch nicht vollzogenen Kürzungen aus dem Jahr 2013 mit 774 Stellen bleiben sollen. Güll: „Wir wollen hier Klarheit und Wahrheit.“

Der SPD-Landtagsfraktion sei es gelungen, so Güll, die Lehrerverbände an einen Tisch zu holen und in der Lehrerstellenfrage Druck aufzubauen. Nun gehe es darum, zu sagen, welche Stellen an den Schulen bleiben und wofür sie verwendet werden.

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