SPD-Abgeordneter Scheuenstuhl fordert stärkere Auskunftsrechte für Gemeinderatsmitglieder
Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert stärkere Auskunftsrechte für Gemeinderatsmitglieder. Der Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl (Wilhermsdorf, Lkr. Fürth) kritisiert, dass die Bürgermeister bislang willkürlich und ohne Begründung einzelnen Gemeinderatsmitgliedern Informationen verweigern dürfen.
Scheuenstuhl beklagt: „Wenn der Bürgermeister nicht will, hat das Gemeinderatsmitglied kein einklagbares Recht auf Auskunftserteilung. Nur wenn das Gemeinderatsmitglied durch Gemeinderatsbeschluss mit Überwachungsaufgaben betraut ist, gibt es einen Anspruch auf Information und Akteneinsicht.“
Der SPD-Abgeordnete verlangt eine Gleichstellung der Gemeinderäte mit den Kreisräten. Diese können sich auf die Regelung in der Landkreisordnung berufen. „Ein solches Recht möchte ich auch in der Gemeindeordnung verankert haben“, betont Scheuenstuhl. Einen entsprechenden Antrag brachte Scheuenstuhl in den Bayerischen Landtag ein.