CSU blockiert Schutz kommunaler Daseinsvorsorge im Freihandelsabkommen
Antrag der SPD auf Definition kommunaler Daseinsvorsorge im Europaausschuss abgelehnt
Die CSU blockiert den Schutz kommunaler Daseinsvorsorge vor dem Einfluss amerikanischer Konzerninteressen. Sie lehnte am Dienstag im Europaausschuss einen Antrag der SPD-Fraktion ab, dass die Staatsregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden endlich eine genaue Definition der kommunalen Daseinsvorsorge erarbeiten solle.
SPD-Vizefraktionschef Hans-Ulrich Pfaffmann betont: „Ohne eine solche Definition ist kein Schutz möglich. Wenn jeder etwas anderes unter kommunaler Daseinsvorsorge versteht, werden die amerikanischen Top-Juristen nicht lange brauchen, um den Schutz auszuhebeln. Solchen Tricks müssen wir im Interesse der bayerischen Verbraucher und Kommunen endlich einen Riegel vorschieben.“
Hintergrund ist die Forderung bei den Freihandelsverhandlungen der EU mit den USA die kommunale Daseinsvorsorge auszunehmen. Die bayerische SPD-Fraktion verlangt eine komplette Herausnahme der kommunalen Daseinsvorsorge aus den Freihandelsgesprächen.