Kein Ersatz für wegfallende Hilfsgelder der EU in Ostbayern
SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl: CSU lässt Ostbayern finanziell im Stich
Die CSU verweigert Ostbayern einen Ausgleich für wegfallende Hilfsgelder der EU. Es geht um mindestens 81,3 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. Die SPD-Landtagsfraktion hatte in einem Antrag gefordert, dass der Freistaat einspringt, um der wirtschaftlich angeschlagenen Region unter die Arme zu greifen. Im Nachtragshaushalt sollte eine erste Tranche von 13 Millionen Euro eingestellt werden. Doch die CSU-Fraktion stimmte mit ihrer Mehrheit dagegen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Karl, zeigt sich tief enttäuscht: „Die CSU lässt Ostbayern im Stich. Sie verletzt damit den Verfassungsauftrag für gleichwertige Lebensbedingungen im Freistaat zu sorgen.“
Die Oberpfälzer Abgeordnete ist regelrecht empört über die Begründung der Regierungspartei: „Die CSU behauptet, dass die Grenzregion in Ostbayern keine Hilfe mehr benötige. Wann waren die denn zum letzten Mal in Ostbayern unterwegs? Kennen die überhaupt die Situation vor Ort? Ich glaube nicht.
Gerade wegen der Konkurrenzsituation mit den niedrigeren Kosten im benachbarten Tschechien ist Ostbayern weiter auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Doch die CSU verteidigt ja sogar, dass die EU uns im Stich lässt!“
Der von der CSU abgelehnte SPD-Antrag: Drucksache 17/674 (PDF, 216 kB)