SPD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung im Fall Kreidl
Noch keine Hinweise ob Rechtsaufsicht tätig geworden ist - Antrag in Landtag eingebracht
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung dazu auf, umgehend die dubiosen Vorgänge um den Miesbacher Landrat Jakob Kreidl (CSU) durch die Sparkassen- und Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen. Sie hat einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.
Der SPD-Kommunalexperte Dr. Paul Wengert kritisiert: „Leider haben wir bislang keine Hinweise darauf, dass die Rechtsaufsicht tätig geworden ist.“ Der schwäbische SPD-Abgeordnete betont: „Wenn an den zwischenzeitlich über die Geburtstagsparty hinaus bekannt gewordenen Vorwürfen etwas dran sein sollte, wäre das skandalös.“
CSU-Landrat Kreidl hatte sich seinen 60. Geburtstag, Umbauarbeiten im Landratsamt Miesbach sowie eine Auslandsreise von der Sparkasse Miesbach-Tegernsee sponsern lassen. Insgesamt geht es wohl um einen Betrag in sechsstelliger Höhe. Die Öffentlichkeit wurde aber immer noch nicht über das gesamte finanzielle Engagement der Sparkasse für Kreidl seit dessen Amtsantritt im Jahr 2008 informiert.
Des Weiteren ist unklar, ob die Staatsregierung überhaupt die Notwendigkeit sieht, die Kommunalaufsicht anzuweisen, entsprechende Prüfungen vorzunehmen. Wengert bemängelt: „Die CSU-Staatsregierung erweckt zunehmend den Eindruck, dass eine lückenlose Aufklärung aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahlen gar nicht gewollt wird.“
Das Thema wird am kommenden Mittwoch (26. Februar 2014) den Kommunalausschuss beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Timm Baumann