Finanzdesaster bei der HGAA: Was bleibt noch am bayerischen Steuerzahler hängen?
SPD fordert in aktuellem Dringlichkeitsantrag Auskunft über die Folgen einer möglichen Insolvenz oder einer Bad Bank für die BayernLB und den Freistaat
SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib verlangt in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag Auskunft über die Auswirkungen des Finanzdesasters bei der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf die BayernLB und auf den bayerischen Staatshaushalt. „Die aktuelle Berichterstattung über die Situation der HGAA und die optimistischen Aussagen von Finanzminister Söder und Landesbank-Chef Häusler im Haushaltsausschuss passen nicht zur Presseberichterstattung über die prekäre Lage der HGAA. Den Widerspruch müssen wir aufklären“, so Volkmar Halbleib.
In den nächsten Monaten wird die Große Koalition in Österreich das Schicksal der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) entscheiden: Geht sie pleite oder wird sie in eine Bad Bank ausgegliedert? Nach Schätzungen liegt das mögliche Defizit zwischen vier und 19 Milliarden Euro. Das ist auch für Bayern ein Problem, denn die HGAA steht bei der BayernLB selbst mit 2,3 Milliarden Euro in der Kreide - zusätzlich zu den 3,75 Milliarden Euro, die das HGAA-Abenteuer der BayernLB den Steuerzahler bereits gekostet hat.
Halbleib will daher von der Staatsregierung wissen: "Was passiert, wenn die HGAA pleite geht? Hat die Staatsregierung Vorsorge getroffen und was weiß sie über die Pläne der österreichischen Bundesregierung?" Von Interesse ist weiter, ob der Freistaat Bayern und die BayernLB Einflussmöglichkeiten oder sogar Zustimmungsrechte bei den Planungen für die HGAA besitzen. Nicht zuletzt will die SPD-Landtagsfraktion erfahren, welche Auswirkungen eine Bad Bank oder eine Insolvenz auf die Bilanz der BayernLB und auf den Staatshaushalt hätte.