CSU-Staatsregierung bricht Wahlversprechen zu Lehrern: Bereits 773 Stellen gestrichen
Anfrage ergibt: Demographische Rendite verbleibt entgegen der Zusagen im Bayernplan nicht im Schulsystem
Der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, wirft der Staatsregierung weitere Tricksereien bei den Lehrerstellen in Bayern vor:
„Die CSU und an Ihrer Spitze Herr Seehofer sind erneut bei einem gebrochenem Wahlversprechen ertappt: Trotz der Zusage im Bayernplan, die demographische Rendite voll in den Schulen zu belassen, sind bereits 773 Stellen für Lehrpersonal aus dieser Rendite an den Schulen ersatzlos gestrichen worden.“
Das ergibt sich aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage Halbleibs. Darin heißt es: „Diese Stellen sind entsprechend dem im Doppelhaushalt 2013/2014 ausgebrachten Vermerk zum 01.08.2013 weggefallen.“
Nur wenige Tage vorher, am 20. Juli 2013 hatte die CSU ihren Bayernplan veröffentlicht, mit der Zusage: „Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die freiwerdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem belassen werden.“
Der von der Staatsregierung selbst vorgeschlagene und von der CSU im aktuellen Haushalt beschlossene Wegfall von weiteren 829 Stellen zum 1. August 2014 soll nun offensichtlich gestoppt werden. Der unterfränkische Abgeordnete Halbleib: „Trotz dieser notwendigen Korrektur aufgrund massiver Proteste seitens der Lehrverbände und auch der SPD-Landtagsfraktion, bleibt die Gesamtrechnung alarmierend: Die Staatsregierung hat bereits 773 Stellen kassiert.“
Die in einer heutigen Pressemitteilung des Kultusministeriums versuchten Ausflüchte erweisen sich bei genauer Betrachtung als Nebelkerze, mit der lediglich die tatsächlichen Streichungen verschleiert werden sollten.
Die Zahl von angeblich 1.049 zusätzlichen Lehrerstellen im Jahr 2013 beruht maßgeblich auf dem Ausgleich der Rücknahme der 42-Stunden-Woche. Im Stellenplan des Kultusministeriums mussten im Jahr 2013 deswegen exakt zusätzlich 900 Planstellen geschaffen werden, ohne dass dadurch zusätzliche Lehrerkapazitäten entstanden. Mit der ‚demographischen Rendite‘ aus dem Bayernplan hat das leider gar nichts zu tun.“
Halbleib kritisiert: „Es ist schon dreist, wie das Kultusministerium erneut versucht, die tatsächlichen Stellenstreichungen durch Rechentricks zu verheimlichen. Fakt ist - und das räumte das Ministerium in seiner heutigen Mitteilung auch erneut ein -, dass 773 Stellen zum 1. August 2013 bereits weggefallen sind.
Mit Kopfschütteln quittiert Halbleib, dass das Ministerium seine Zahlenangaben in Zweifeln zieht, während es selbst einen derartigen „Zahlensalat“ angerichtet hat, den es nicht einmal dem Ministerpräsidenten oder der CSU-Fraktion vermitteln konnte.