Fünf Jahre Konjunkturpaket II am 6. März: SPD-Initiative brachte Bayern Milliardeninvestitionen
Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Kommunaler Nachholbedarf aber nach wie vor immens
Der finanzpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib hebt angesichts des fünften Jahrestages des Konjunkturpaketes II am 6. März die Milliardeninvestitionen hervor, die die SPD-Initiative für Bayern gebracht hat. "In den Jahren 2009 und 2010 wurden dank der SPD in der vorherigen Bundesregierung 1,9 Milliarden Euro in die bayerische Konjunktur investiert", so Halbleib. "75 Prozent davon hat allein der Bund in die Kommunen eingebracht - eine großartige Maßnahme, von der Bayern heute noch profitiert!"
Im Jahr 2009 hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung unter Druck der SPD ein milliardenschweres Konjunkturpaket (Pakt für Wachstum und Stabilität) beschlossen, um die Rezession zu überwinden und die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zu mildern.
Halbleib kündigt an, die noch nicht realisierten Projekte mit parlamentarischen Maßnahmen voranzutreiben. Die SPD-Landtagsfraktion will nun mit einem Antrag erreichen, dass die wichtigsten Projekte erneut auf den Prüfstand kommen und mit Unterstützung des Freistaats nun endlich angepackt werden können.