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11.03.2014

Drei Jahre nach Fukushima: Die CSU setzt die Energiewende aufs Spiel

SPD-Energiesprecherin Kohnen sieht kein Konzept der Staatsregierung und befürchtet eine Renaissance der Atomkraft

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen, wirft der Staatsregierung populistische Irreführung bei der Energiewende in Bayern vor. Am dritten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima stellt Kohnen fest: „Wie die Energiewende im Freistaat funktionieren soll, dazu gibt es von der Staatsregierung immer noch keine Antwort, geschweige denn eine Konzeption. Chaos, Spontanität und populistische Irreführung diktieren die Energiepolitik in Bayern.“ Der Ausstieg aus der Atomenergie sei mit Einschränkungen verbunden, das müsse die Staatsregierung den Menschen offen und ehrlich sagen, so Kohnen.

Derzeit bestehe die Stromversorgung in Bayern zu 47 Prozent aus Atomstrom und es sei nicht klar, wie dieser bis 2022 ersetzt werden könne. Man müsse entweder die Windenergie ausbauen oder man brauche Stromtrassen, um Strom aus anderen Bundesländern zu importieren. Beides blockiere die Staatsregierung. Kohnen: „Die CSU verunsichert bei der Windkraft Investoren und Kommunen und lügt sich bei den Stromtrassen aus der Affäre. Wir können also die "Atomkraft-nein-danke!-Fähnchen" schon mal unter dem Tisch bereithalten!"

Die SPD fordert daher einen Stopp der geplanten 10H-Regel, die den Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung festlegen soll. Weiter müssen Verbünde und Allianzen geschaffen werden, um die Versorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen, wie zum Beispiel ein Alpenverbund zur optimalen Ausnutzung von erneuerbaren Energien. Kohnen fordert flächendeckend Energie-Nutzungspläne der Kommunen für den Freistaat, um durch die genauen Erzeugungs- und Verbrauchsinformationen die weiteren Ausbaumaßnahmen endlich konkret planen zu können. "Die Energiewende ist schließlich bei den Kommunen am besten aufgehoben", erklärt Kohnen.

Drei Jahre nach Fukushima: Die CSU setzt die Energiewende aufs Spiel (PDF, 1,29 MB)

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