HGAA-Fehlkauf: Beckstein bedauert - Bürger zahlen die Zeche
Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Finanzdebakel ist noch nicht ausgestanden
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, begrüßt, dass der frühere Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein sich heute im Landesbank-Prozess zu seiner politischen Verantwortung für den Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bekannt hat. Halbleib stellt aber auch fest: „Beckstein trägt die Verantwortung – die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion weist auch darauf hin, dass die Folgen des Fehlkaufs noch nicht ausgestanden seien, obwohl die Bank nun wieder Österreich gehört.
In den nächsten Wochen wird die Große Koalition der Alpenrepublik das Schicksal der HGAA entscheiden: Geht sie pleite oder wird sie in eine Bad Bank ausgegliedert? Nach Schätzungen liegt das mögliche Defizit zwischen vier und 19 Milliarden Euro. Das ist auch für Bayern ein Problem, denn die HGAA steht bei der BayernLB selbst mit 2,3 Milliarden Euro in der Kreide - zusätzlich zu den 3,75 Milliarden Euro, die das HGAA-Abenteuer der BayernLB den Steuerzahler bereits gekostet hat.