SPD-Fraktion unterstützt Staatsregierung beim Kampf gegen Gentechnik
Agrarsprecher Arnold: Wir Bayern wollen selbst entscheiden, dass gentechnisch veränderte Pflanzen in unserer Heimat nicht angebaut werden dürfen
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Bemühungen der Staatsregierung, über den Bundesrat doch noch einen Schutz vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu erreichen. Die Länderkammer befasst sich heute in Berlin mit diesem Thema. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Horst Arnold, betont:
„Der vom Freistaat eingereichte Antrag übernimmt zu 100 Prozent unser Ansinnen. Leider hat die CDU in der Bundesregierung verhindert, dass Deutschland im EU-Ministerrat gegen Gentechnik abstimmt.
Nun müssen wir gemeinsam versuchen, noch das Schlimmste zu verhindern. Die Mehrheiten in Bayern sind klar: Alle Landtagsparteien und eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sind gegen Gentechnik in der Landwirtschaft.
Unser Ziel ist ebenso klar: Wir wollen selbst entscheiden, dass gentechnisch veränderte Pflanzen in Bayern nicht angebaut werden dürfen. Das ist unsere Heimat, das ist unsere Zuständigkeit. Die EU soll sich hier gefälligst raushalten!“
Die EU-Kommission hat angekündigt, den Anbau von umstrittenem Genmais in der Europäischen Union zu genehmigen. Bayern will, dass diese Genehmigung nicht pauschal gilt, sondern dass die Mitgliedsstaaten das letzte Wort haben. Einen entsprechenden Antrag hat der Landtag jüngst einstimmig beschlossen.